Wohnungsübergabeprotokoll bei Einzug

Präsentation

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist zwar im BGB nicht ausdrücklich als Pflichtdokument vorgeschrieben, hat aber in der Praxis eine erhebliche rechtliche Bedeutung: Es hält den Zustand der Wohnung bei Einzug des Mieters fest und dient später — bei Auszug — als Vergleichsgrundlage, um festzustellen, welche Schäden während der Mietzeit entstanden sind und welche bereits bei Einzug vorhanden waren. Ohne ein solches Protokoll trägt im Streitfall regelmäßig der Vermieter die Beweislast dafür, dass ein bei Auszug festgestellter Mangel tatsächlich vom Mieter verursacht wurde und nicht schon bei Einzug bestand. Wann verwenden: bei jeder Wohnungsübergabe zu Mietbeginn, im Beisein von Vermieter (oder Hausverwaltung) und Mieter. Parteien: der Vermieter (oder sein Vertreter, z. B. die Hausverwaltung) und der Mieter. Inhalt: Das Protokoll sollte raumweise den Zustand von Böden, Wänden, Decken, Fenstern, Türen und Sanitäranlagen erfassen, bestehende Mängel und Vorschäden genau beschreiben (idealerweise mit Fotos ergänzen), die Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Heizung festhalten sowie die Anzahl der übergebenen Schlüssel dokumentieren. Beweiswert: Ein von beiden Parteien unterschriebenes Protokoll hat einen hohen Beweiswert. Werden Mängel im Protokoll nicht vermerkt, wird im Zweifel vermutet, dass die Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war — dies kann zu Lasten des Mieters gehen, wenn ein Mangel später bei Auszug festgestellt wird und nicht mehr belegt werden kann, dass er bereits bei Einzug vorhanden war. Fehler, die zu vermeiden sind: das Protokoll ohne Beisein beider Parteien erstellen; Mängel nur mündlich ansprechen, ohne sie schriftlich festzuhalten; die Zählerstände nicht dokumentieren, was spätere Streitigkeiten über die Betriebskostenabrechnung erschwert; das Protokoll nicht von beiden Seiten unterschreiben zu lassen. Diese Vorlage stellt eine Redaktionsgrundlage dar und ersetzt keine individuelle Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Vollständigkeit der dokumentierten Mängel.

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