Vertrag mit EU-Partner elektronisch signieren: was Schweizer Unternehmen beachten
Einen Vertrag mit einem EU-Partner können Sie elektronisch signieren, wenn das anwendbare Recht keine besondere Form verlangt. Nach Schweizer Recht ist das der Grundsatz (Art. 11 Abs. 1 OR). Schreibt das Schweizer Gesetz die Schriftform vor, genügt unsere eIDAS-Signatur nicht, denn sie ist der eigenhändigen Unterschrift nach Art. 14 Abs. 2bis OR nicht gleichgestellt.
Braucht ein Vertrag in der Schweiz eine bestimmte Form?
In der Regel nicht. Ein Vertrag entsteht durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien (Art. 1 OR). Eine besondere Form ist nur nötig, wenn das Gesetz sie vorschreibt (Art. 11 Abs. 1 OR). Auch der Einzelarbeitsvertrag ist grundsätzlich formfrei (Art. 320 Abs. 1 OR).
Welches Recht gilt für einen Vertrag mit einem EU-Partner?
Aus Sicht des Schweizer Rechts können die Parteien das anwendbare Recht wählen (Art. 116 IPRG). Ohne Rechtswahl gilt das Recht des Staates, mit dem der Vertrag am engsten zusammenhängt (Art. 117 IPRG). Formgültig ist der Vertrag, wenn er dem anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. Befinden sich die Parteien in verschiedenen Staaten, genügt das Recht eines dieser Staaten (Art. 124 Abs. 1 und 2 IPRG). Schreibt das anwendbare Recht eine Form zum Schutz einer Partei vor, richtet sich die Formgültigkeit grundsätzlich nur nach diesem Recht (Art. 124 Abs. 3 IPRG). Halten Sie das gewählte Recht im Vertrag ausdrücklich fest.
Welche Wirkung hat die Signatur in der EU?
In der EU hat eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Art. 25 Abs. 2 eIDAS). Beruht sie auf einem qualifizierten Zertifikat aus einem Mitgliedstaat, wird sie in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifiziert anerkannt (Art. 24a Abs. 1 eIDAS). Notarielle Formen und besondere nationale Vorschriften klären Sie mit Ihrem Partner oder einer Rechtsberatung.
Welche Dokumente eignen sich für die elektronische Signatur?
Geeignet sind Dokumente, für die das anwendbare Recht keine besondere Form verlangt. Beispiele nach Schweizer Recht:
- Liefer- und Dienstleistungsverträge. Für sie schreibt das Obligationenrecht im Regelfall keine besondere Form vor (Art. 11 Abs. 1 OR).
- Geheimhaltungsvereinbarungen. Auch hier gilt die Formfreiheit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
- Markenlizenzen. Das Markenschutzgesetz schreibt für die Lizenz keine Form vor (Art. 18 MSchG). Für die Eintragung im Register verlangt das IGE eine ausdrückliche Erklärung oder eine andere genügende Urkunde (Art. 29 MSchV).
- Beschlüsse des Verwaltungsrats. Sie können in elektronischer Form gefasst werden, sofern kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt (Art. 713 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Als Beleg beim Handelsregister genügt unsere Signatur nicht.
Lizenzen und Übertragungen von Marken im Detail: Marke in der Schweiz anmelden: Ablauf und Kosten beim IGE
Wann reicht die elektronische Signatur nicht aus?
Unterliegt ein Dokument dem Schweizer Recht, setzen diese Vorschriften eine Grenze:
- Gesetzliche Schriftform. Die Abtretung einer Forderung, die Abtretung von GmbH-Stammanteilen, das Konkurrenzverbot und die Übertragung einer Marke verlangen die schriftliche Form (Art. 165, 785 und 340 OR, Art. 17 Abs. 2 MSchG). Nötig ist die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel.
- Bürgschaft. Sie verlangt eine schriftliche Erklärung mit Höchstbetrag und bei natürlichen Personen grundsätzlich die öffentliche Beurkundung (Art. 493 OR).
- Öffentliche Beurkundung. Grundstückkäufe, die Gründung einer AG oder GmbH und Statutenänderungen werden öffentlich beurkundet (Art. 216, 629, 647, 777 und 780 OR).
- Eingaben beim Handelsregister. Elektronische Anmeldungen und Belege verlangen eine Signatur nach ZertES (Art. 18 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 2 HRegV).
Die Grundlagen im Überblick: Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur in der Schweiz
Wie formuliere ich die Formklausel richtig?
Vorsicht bei der Klausel «Änderungen bedürfen der Schriftform». Eine vereinbarte schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung folgt den Erfordernissen der gesetzlichen Schriftlichkeit (Art. 16 Abs. 2 OR). Eine eIDAS-Signatur erfüllt sie dann nicht. Legen Sie deshalb im Vertrag ausdrücklich fest, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 für Abschluss und Änderungen genügt. Lassen Sie wichtige Klauseln rechtlich prüfen.
So funktioniert die Signatur: Qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS in der Schweiz
So signieren Sie einen Vertrag mit einem EU-Partner
- 1
Form und Recht klären
Prüfen Sie, welches Recht für den Vertrag gilt und ob es eine besondere Form verlangt.
- 2
Formklausel festlegen
Halten Sie im Vertrag fest, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS für Abschluss und Änderungen genügt.
- 3
PDF hochladen und Personen bestimmen
Laden Sie das fertige PDF hoch und legen Sie fest, wer signiert. Ohne Abonnement zahlen Sie 14,90 € zzgl. MWST pro signierende Person.
- 4
Identität einmalig bestätigen
Beim ersten Mal installiert jede Person die kostenlose App auf dem Smartphone und weist sich mit Ausweis und Video aus.
- 5
Signiertes PDF aufbewahren
Alle Parteien erhalten das signierte PDF. Bewahren Sie die Datei unverändert auf, denn auf einem Ausdruck lässt sich die Signatur nicht mehr prüfen.
Häufige Fragen zu Verträgen mit EU-Partnern
Ist ein elektronisch signierter Vertrag in der Schweiz gültig?
Ja, wenn das Gesetz keine besondere Form vorschreibt und die Parteien keine strengere Form vereinbart haben (Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 OR). Bei gesetzlicher Schriftform genügt nur die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel.
Mein EU-Partner verlangt eine qualifizierte Signatur. Reicht diese?
Die Signatur von Certyneo ist eine qualifizierte Signatur nach eIDAS von einem Anbieter der EU-Vertrauensliste. Prüfen Sie im Einzelfall mit Ihrem Partner, ob weitere Vorgaben gelten, etwa ein Zeitstempel oder ein bestimmtes Format.
Kann ich eine Marke mit dieser Signatur übertragen?
Die Übertragung bedarf der schriftlichen Form (Art. 17 Abs. 2 MSchG), und diese erfüllt unsere Signatur nach Schweizer Recht nicht. Verwenden Sie die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES. Für internationale Fälle lohnt sich eine rechtliche Prüfung von Art. 124 IPRG.
Muss der Partner in der EU ein Konto eröffnen?
Nein. Das Konto eröffnet der Absender. Die signierende Person braucht ein Smartphone, die kostenlose App und einen akzeptierten Reisepass oder eine akzeptierte Identitätskarte.
Hat die Signatur vor einem Schweizer Gericht Beweiswert?
Elektronische Dateien sind als Urkunden zugelassen, und das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 177 und 157 ZPO). Wird eine ausländische qualifizierte Signatur bestritten, wäre laut dem Bund meist ein Gutachten erforderlich.
Amtliche Quellen
- Markenschutzverordnung (MSchV), SR 232.111
- Obligationenrecht (OR), SR 220
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), SR 272
- Markenschutzgesetz (MSchG), SR 232.11
- Handelsregisterverordnung (HRegV), SR 221.411
- Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS), konsolidierte Fassung, EUR-Lex
- Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Angebote der Privatwirtschaft zur elektronischen Signatur
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