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Certyneo
OR und ZertES · Schweiz

Elektronische Signatur in der Schweiz: Rechtsgültigkeit und Grenzen

Die Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur in der Schweiz hängt von der verlangten Form ab. Formfreie Verträge können elektronisch signiert werden. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist nur die qualifizierte Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel (Art. 14 Abs. 2bis OR). Eine Signatur nach eIDAS, auch die von Certyneo, gehört nicht dazu.

Ist eine elektronische Signatur in der Schweiz gültig?

Es gilt die Formfreiheit: Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt (Art. 11 Abs. 1 OR). Ist die vorgeschriebene Form nicht eingehalten, hängt davon grundsätzlich die Gültigkeit des Vertrags ab (Art. 11 Abs. 2 OR). Haben die Parteien selbst eine Form vorbehalten, wird vermutet, dass sie vorher nicht gebunden sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR).

Was verlangt die gesetzliche Schriftform?

Ein schriftlicher Vertrag muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR). Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben (Art. 14 Abs. 1 OR). Gleichgestellt ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur nach dem ZertES, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen (Art. 14 Abs. 2bis OR).

Ein Beispiel für die Schriftform ist die Markenübertragung: Marke in der Schweiz anmelden: Ablauf und Kosten beim IGE

Welche Signaturen unterscheidet das Schweizer Recht?

Für die Praxis sind drei Fälle zu unterscheiden:

  • Qualifizierte Signatur nach ZertES. Sie beruht auf einem qualifizierten Zertifikat einer nach dem ZertES anerkannten Anbieterin (Art. 2 Bst. e, g und h ZertES). Mit qualifiziertem Zeitstempel erfüllt sie die Schriftform.
  • Qualifizierte Signatur aus der EU. Sie gilt in der Schweiz nach Angaben des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation als fortgeschrittene Signatur. Die Signatur von Certyneo fällt in diese Gruppe.
  • Einfache elektronische Signatur. Dazu zählen Daten in elektronischer Form, die anderen Daten beigefügt sind und zur Authentifizierung dienen (Art. 2 Bst. a ZertES). Sie erfüllt die Schriftform ebenfalls nicht.

Anerkennt die Schweiz qualifizierte Signaturen aus der EU?

Nein. Laut dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation bestehen zwischen der Schweiz und anderen Staaten keine Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung qualifizierter Signaturen. Das gilt in beide Richtungen: Auch eine Signatur nach ZertES ist in der EU nicht automatisch qualifiziert, denn dafür bräuchte es einen Durchführungsrechtsakt oder ein Abkommen (Art. 14 eIDAS). Der Bundesrat könnte solche Abkommen schliessen (Art. 20 ZertES).

Wo die Signatur nach eIDAS dennoch nützt: Qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS in der Schweiz

Welchen Beweiswert hat eine elektronische Signatur vor Gericht?

Elektronische Dateien gelten als Urkunden (Art. 177 ZPO), und das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 157 ZPO). Wird die Echtheit ausreichend begründet bestritten, muss sie beweisen, wer sich auf die Urkunde beruft (Art. 178 ZPO). Der Bund weist darauf hin, dass der Beweiswert einer fortgeschrittenen Signatur viel geringer ist als jener einer Signatur nach ZertES und bei einer Bestreitung meist ein Gutachten erforderlich wäre.

Was gilt bei Verträgen über die Grenze?

Aus Sicht des Schweizer Rechts ist ein Vertrag formgültig, wenn er dem anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. Bei Parteien in verschiedenen Staaten genügt das Recht eines dieser Staaten (Art. 124 Abs. 1 und 2 IPRG). Schützt eine Formvorschrift eine Partei, richtet sich die Formgültigkeit grundsätzlich nur nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht (Art. 124 Abs. 3 IPRG). Lassen Sie heikle Fälle rechtlich prüfen.

Das Vorgehen in der Praxis: Vertrag mit EU-Partner elektronisch signieren

Häufige Fragen zur Rechtsgültigkeit

Ist die Signatur von Certyneo der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt?

In der Schweiz nicht. Diese Gleichstellung gilt nur für die qualifizierte Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel (Art. 14 Abs. 2bis OR). Innerhalb der EU hat die Signatur nach eIDAS die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Art. 25 Abs. 2 eIDAS).

Kann ein formfreier Vertrag mit einer eIDAS-Signatur gültig sein?

Ja. Für formfreie Verträge genügt die übereinstimmende Willensäusserung der Parteien (Art. 1 und 11 Abs. 1 OR). Die Signatur dient dann vor allem dem Nachweis.

Welche Verträge brauchen eine öffentliche Beurkundung?

Unter anderem Kaufverträge über Grundstücke (Art. 216 OR), die Gründung einer AG oder GmbH (Art. 629 und 777 OR) und die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen bei einem Haftungsbetrag von mehr als 2000 Franken (Art. 493 Abs. 2 OR).

Wo finde ich die anerkannten Anbieterinnen nach ZertES?

Die Liste veröffentlicht die Akkreditierungsstelle beim SECO (Art. 5 Abs. 2 ZertES).

Amtliche Quellen

Verträge mit Partnern in der EU qualifiziert signieren

14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.