Handelsregister Schweiz: Anmeldung abgewiesen, was tun?
Wurde Ihre Anmeldung beim Handelsregister abgewiesen, lesen Sie zuerst die Begründung des kantonalen Amts. Kontrollieren Sie dann Signatur, Zeitstempel, Dateiformat und Belege. Eine eIDAS-Signatur, auch die von Certyneo, genügt dort nicht: Nötig ist eine Signatur nach ZertES. Gegen eine Verfügung können Sie innert 30 Tagen Beschwerde führen.
Was prüft das Handelsregisteramt?
Die Handelsregisterbehörden prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, insbesondere ob Anmeldung und Belege keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vorgeschriebenen Inhalt aufweisen (Art. 937 OR). Massgebend für Ihre Korrektur ist immer die Begründung Ihres Amts.
Welche Formvorgaben sollten Sie kontrollieren?
Diese Punkte ergeben sich aus den Vorschriften für elektronische Eingaben:
- Art der Signatur. Anmeldung und elektronische Belege brauchen eine qualifizierte Signatur nach ZertES (Art. 18 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 2 HRegV).
- Zeitstempel. Zur Signatur gehört ein qualifizierter Zeitstempel einer nach ZertES anerkannten Anbieterin (Art. 2 Bst. j ZertES).
- Dateiformat. Anerkannt sind PDF/A-1 und PDF/A-2 (Weisung des EHRA vom 18. Dezember 2012).
- Übermittlungsweg. Die Eingabe muss über eine anerkannte Zustellplattform oder eine entsprechende Internetseite von Bund oder Kanton erfolgen (Art. 12c HRegV).
- Zeichnungsberechtigung. Es müssen die richtigen Personen unterzeichnen. Bei Vertretung ist die Vollmacht beizulegen (Art. 17 HRegV). Zirkularbeschlüsse unterzeichnen alle Mitglieder des Organs (Art. 23 Abs. 2 HRegV).
- Originale und beglaubigte Belege. Belege sind im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen (Art. 20 Abs. 1 HRegV). Statuten von AG und GmbH beglaubigt eine Urkundsperson (Art. 22 Abs. 4 HRegV).
Alle Vorgaben im Überblick: Elektronische Anmeldung beim Handelsregister mit ZertES-Signatur
Was tun, wenn Sie mit einer EU-Signatur eingereicht haben?
Signieren Sie die Dokumente neu mit einer Signatur nach ZertES oder wechseln Sie auf den Papierweg. Eine erneute Signatur mit einem Anbieter aus der EU behebt den Mangel nicht, denn eine ausländische qualifizierte Signatur gilt in der Schweiz als fortgeschrittene Signatur. Die Anbieterinnen nach ZertES nennt die Liste des SECO.
Wofür die Signatur nach eIDAS gedacht ist: Qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS in der Schweiz
Was passiert, wenn das EHRA die Genehmigung verweigert?
Auch nach der kantonalen Eintragung prüft das EHRA. Verweigert es die Genehmigung wegen eines Mangels, den das kantonale Amt nicht beheben kann, erhalten die anmeldenden Personen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Verweigert das EHRA die Genehmigung endgültig, erlässt es eine beschwerdefähige Verfügung (Art. 33 HRegV).
Wie kann ich mich gegen einen Entscheid wehren?
Verfügungen der Handelsregisterämter können innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung angefochten werden. Jeder Kanton bezeichnet ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz (Art. 942 OR). Bei einem Formfehler können Sie auch prüfen, ob eine korrigierte Eingabe genügt. Beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung Ihrer Verfügung.
So korrigieren Sie Ihre Anmeldung
- 1
Begründung lesen
Halten Sie fest, welcher Mangel genannt wird und ob Ihnen das Amt eine Frist gesetzt hat.
- 2
Signatur und Datei kontrollieren
Prüfen Sie, ob die Anbieterin auf der Liste des SECO steht und ob die Datei im Format PDF/A vorliegt.
- 3
Dokumente neu signieren
Signieren Sie mit einer Signatur nach ZertES und qualifiziertem Zeitstempel oder unterzeichnen Sie auf Papier.
- 4
Erneut einreichen oder Beschwerde prüfen
Reichen Sie die korrigierten Unterlagen ein. Halten Sie den Entscheid für falsch, beachten Sie die Frist von 30 Tagen.
Häufige Fragen zur abgewiesenen Anmeldung
Wie lange habe ich Zeit für eine Beschwerde?
30 Tage ab Eröffnung der Verfügung (Art. 942 Abs. 1 OR).
Kann ich die Eingabe mit der Signatur von Certyneo korrigieren?
Nein. Certyneo bietet eine qualifizierte Signatur nach eIDAS an. Das Handelsregister verlangt eine Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel.
Reicht eine Unterschrift auf Papier?
Ja, wenn Sie den Papierweg wählen. Die Anmeldung ist beim Amt zu unterzeichnen oder mit beglaubigten Unterschriften einzureichen, soweit keine Ausnahme nach Art. 18 Abs. 2 HRegV greift.
Droht eine Busse, wenn die Eintragung sich verzögert?
Wer einer Aufforderung des Amts unter Hinweis auf die Strafdrohung nicht fristgerecht nachkommt, kann mit einer Ordnungsbusse bis 5000 Franken bestraft werden (Art. 940 OR).
Amtliche Quellen
- Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Angebote der Privatwirtschaft zur elektronischen Signatur
- Obligationenrecht (OR), SR 220
- Handelsregisterverordnung (HRegV), SR 221.411
- Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES), SR 943.03
- EHRA: Weisung über die anerkannten Formate im elektronischen Geschäftsverkehr
- Handelsregisteramt Kanton Zürich: zeichnungsberechtigte Personen eintragen, ändern oder löschen
- SECO: Liste der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten
Für Verträge mit Partnern in der EU
Für Dokumente ausserhalb des Handelsregisters: 14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement.