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Marke · IGE Schweiz

Marke anmelden in der Schweiz: Ablauf und Kosten beim IGE

Um eine Marke in der Schweiz anzumelden, reichen Sie beim IGE das Eintragungsgesuch, die Wiedergabe der Marke und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ein. Die Hinterlegungsgebühr beträgt 450 Franken für bis zu drei Klassen. Das Gesuch muss nicht unterzeichnet sein. Für die Übertragung einer Marke erfüllt unsere eIDAS-Signatur die Schriftform nach Schweizer Recht nicht.

Wie läuft die Markenanmeldung beim IGE ab?

Jede Person kann eine Marke hinterlegen (Art. 28 Abs. 1 MSchG). Die Anmeldung erfolgt online über e-trademark oder mit einem Formular per Post oder E-Mail. Das IGE prüft die Waren- und Dienstleistungsliste, veröffentlicht das Gesuch auf Swissreg und prüft es formell und materiell. Bei Mängeln setzt es eine Frist zur Behebung (Art. 16 und 17 MSchV). Ohne Zurückweisungsgrund trägt es die Marke ein (Art. 30 Abs. 3 MSchG).

Was kostet eine Marke in der Schweiz?

Die Gebühren sind im Anhang der GebV-IGE festgelegt (Stand 1. Juli 2025) und werden in Franken bezahlt.

  • Hinterlegung: 450 Franken. Die Gebühr deckt bis zu drei Klassen.
  • e-Rabatt: 100 Franken. Bei einer Anmeldung über e-trademark gewährt das IGE diesen Rabatt auf die Hinterlegungsgebühr, die dann 350 Franken beträgt (Art. 10 GebV-IGE; Gebührenübersicht des IGE, Stand 1. Juli 2024).
  • Klassenzuschlag: 100 Franken. Er fällt für jede Klasse ab der vierten an (Art. 18 Abs. 2 MSchV).
  • Beschleunigte Prüfung: 400 Franken. Sie wird zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr bezahlt (Art. 18a MSchV).
  • Verlängerung: 550 Franken. Bei Zahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kommt ein Zuschlag von 50 Franken hinzu (Art. 26 Abs. 5 MSchV).
  • Widerspruch: 800 Franken. Die Gebühr ist innerhalb der Widerspruchsfrist zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).

Welche Dokumente müssen unterzeichnet sein?

Eingaben an das IGE müssen grundsätzlich unterzeichnet sein, das IGE kann aber Ausnahmen bestimmen (Art. 6 MSchV). Für die Praxis heisst das:

  • Eintragungsgesuch. Es muss nicht unterzeichnet sein (Art. 6 Abs. 3 MSchV).
  • Übertragung. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 17 Abs. 2 MSchG). Nach Schweizer Recht braucht es die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel. Das IGE verlangt zudem eine PDF-Beilage als Beweisurkunde.
  • Lizenz. Das MSchG schreibt für den Lizenzvertrag keine Form vor. Hier kann eine eIDAS-Signatur dienen. Für die Eintragung braucht das IGE eine ausdrückliche Erklärung des Inhabers oder eine andere genügende Urkunde (Art. 29 Abs. 1 MSchV). Klären Sie vorab, ob es Ihr Dokument annimmt.
  • Vollmacht. Verlangt das IGE eine Vollmacht, muss sie schriftlich vorliegen und die Unterschrift der vollmachtgebenden Person tragen. Eine Kopie genügt grundsätzlich (Richtlinien in Markensachen, Teil 1, Ziff. 4.2). Verwenden Sie dafür die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES.

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Was gilt für Inhaber mit Sitz im Ausland?

Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, muss in Verwaltungsverfahren grundsätzlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 42 MSchG). Eingaben an das IGE erfolgen in einer Amtssprache des Bundes (Art. 3 Abs. 1 MSchV).

Was passiert nach der Eintragung?

Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register (Art. 5 MSchG). Inhaber älterer Marken können innert drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 2 MSchG). Die Eintragung gilt zehn Jahre ab Hinterlegung und lässt sich jeweils um zehn Jahre verlängern (Art. 10 MSchG). Wird die Marke nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens fünf Jahre lang nicht gebraucht, kann das Recht daran nicht mehr geltend gemacht werden, ausser es liegen wichtige Gründe vor (Art. 12 Abs. 1 MSchG).

Mehr zu Unterschrift und Schriftform: Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur in der Schweiz

So melden Sie Ihre Marke an

  1. 1

    Ältere Marken recherchieren

    Prüfen Sie vor der Anmeldung, ob Ihre Marke Rechte Dritter verletzen könnte, etwa ältere Marken auf Swissreg.

  2. 2

    Waren und Dienstleistungen festlegen

    Bezeichnen Sie sie präzise und ordnen Sie ihnen die Klassen nach dem Nizzaer Abkommen zu (Art. 11 MSchV).

  3. 3

    Anmeldung einreichen

    Reichen Sie das Gesuch über e-trademark oder per Formular ein. Eine Unterschrift ist dafür nicht nötig.

  4. 4

    Gebühr bezahlen

    Bezahlen Sie die Hinterlegungsgebühr innerhalb der vom IGE angesetzten Frist (Art. 18 Abs. 1 MSchV).

  5. 5

    Prüfung und Eintragung abwarten

    Beheben Sie allfällige Mängel fristgerecht. Mit der Publikation der Eintragung beginnt die Widerspruchsfrist von drei Monaten.

Häufige Fragen zur Markenanmeldung in der Schweiz

Wie viel kostet die Anmeldung einer Marke?

Die Hinterlegungsgebühr beträgt 450 Franken für bis zu drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet 100 Franken. Bei einer Anmeldung über e-trademark gewährt das IGE einen Rabatt von 100 Franken auf die Hinterlegungsgebühr.

Wie lange ist eine Marke geschützt?

Zehn Jahre ab dem Hinterlegungsdatum. Die Eintragung lässt sich jeweils um zehn Jahre verlängern (Art. 10 MSchG).

Kann ich eine Markenübertragung mit Certyneo signieren?

Für eine Übertragung nach Schweizer Recht nicht. Die schriftliche Form verlangt die eigenhändige Unterschrift oder eine Signatur nach ZertES mit qualifiziertem Zeitstempel (Art. 17 Abs. 2 MSchG, Art. 14 OR).

Kostet die Eintragung einer Übertragung etwas?

Nach Angaben des IGE sind diese Registeränderungen kostenlos. Der Antrag bedarf einer Unterschrift und einer PDF-Beilage als Beweisurkunde.

Amtliche Quellen

Lizenzvertrag mit einem EU-Partner signieren

14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.