Geschäftsanteilsübertragung GmbH – Verhandlungsgrundlage für den Notar

Präsentation

WICHTIGER HINWEIS VORAB: Die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils bedarf nach §15 Abs. 3 und 4 GmbHG zwingend der notariellen Beurkundung — sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (die Verpflichtung zur Abtretung) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (die eigentliche Abtretung selbst) müssen vor einem Notar beurkundet werden. Ein privatschriftlicher Vertrag über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils ist gemäß §125 BGB nichtig und entfaltet KEINE Rechtswirkung. Diese Vorlage kann daher ausschließlich als Verhandlungsgrundlage dienen, die der Vorbereitung des notariellen Beurkundungstermins dient — sie ersetzt in keinem Fall den Gang zum Notar. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu vielen anderen Rechtsordnungen (z. B. Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich), in denen ein Privatvertrag für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen genügen kann. In Deutschland ist die notarielle Form beim GmbH-Geschäftsanteil zwingend, unabhängig vom Wert des Anteils oder der Einigkeit der Parteien. Wann zu verwenden: als Vorbereitungsdokument, um die kommerziellen und rechtlichen Eckpunkte einer geplanten Geschäftsanteilsübertragung zwischen Verkäufer und Käufer vorab zu klären, bevor beide Parteien gemeinsam einen Notar aufsuchen, der die endgültige Beurkundung vornimmt. Parteien: der Veräußerer (bisheriger Gesellschafter) und der Erwerber des Geschäftsanteils. Wesentliche Punkte, die für den Notartermin vorzubereiten sind: die genaue Bezeichnung des zu übertragenden Geschäftsanteils (Nennbetrag, laufende Nummer), der Kaufpreis und dessen Fälligkeit, etwaige Gewährleistungen des Veräußerers (z. B. Freiheit von Rechten Dritter, keine Nachschusspflichten), eine Zustimmungsklausel (Vinkulierung), falls die Satzung eine Zustimmung der Gesellschaft oder der Mitgesellschafter zur Anteilsübertragung verlangt, sowie die Kostentragung für die notarielle Beurkundung. Vinkulierung: Viele GmbH-Satzungen sehen vor, dass eine Anteilsübertragung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf (Vinkulierungsklausel). Diese Satzungsregelung ist vor Vertragsverhandlung zu prüfen — ohne die erforderliche Zustimmung bleibt die Übertragung schwebend unwirksam. Häufige Fehler: die irrtümliche Annahme, ein unterschriebener Privatvertrag genüge für die Übertragung, das Übersehen einer Vinkulierungsklausel in der Satzung, sowie eine fehlende Klärung der Kostentragung für die notarielle Beurkundung vor Vertragsabschluss.

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