Muster SaaS-Vertrag B2B

Präsentation

Der SaaS-Vertrag (Software as a Service) B2B regelt die Bereitstellung einer Software im gehosteten Modus gegen ein Abonnement zugunsten eines gewerblichen Kunden. Anders als bei einer klassischen Softwarelizenz, die die Installation eines Programmexemplars auf der Hardware des Kunden erlaubt, findet beim SaaS keine Lizenzübertragung im herkömmlichen Sinne statt: Der Anbieter hostet und betreibt die Software auf eigenen Servern (oder denen eines von ihm beauftragten Hosting-Dienstleisters) und der Kunde greift per Fernzugriff, in der Regel über einen Browser, darauf zu. Rechtlich handelt es sich beim SaaS-Vertrag nach ganz überwiegender Auffassung um einen Mietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen (§§ 535 ff. BGB analog, teils auch § 611 BGB für Support-Leistungen), nicht um einen Kaufvertrag oder eine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums. Die Rechtsprechung des BGH (u. a. zur ASP-Miete) wendet auf die dauerhafte Softwareüberlassung Mietrecht an, mit der Folge, dass der Anbieter eine fortlaufende Gebrauchstauglichkeit schuldet und für Mängel nach §§ 536 ff. BGB haftet. Dieser Vertrag unterliegt dem allgemeinen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und der Vertragsfreiheit zwischen Unternehmern (§ 14 BGB). Verbraucherschutzvorschriften finden zwischen zwei Unternehmern grundsätzlich keine Anwendung, jedoch sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der Kunde bei Vertragsschluss tatsächlich zu unternehmerischen Zwecken handelt. Da der Dienst in der Regel die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden (Mitarbeiter, Interessenten, Endkunden) mit sich bringt, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar; dies erfordert nach Art. 28 DSGVO den Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Wann diese Vorlage verwenden: immer dann, wenn ein Anbieter einem gewerblichen Kunden eine online zugängliche, abonnementbasierte Software ohne klassische Installationslizenz bereitstellt — Verwaltungswerkzeug, Branchenplattform, vertikale SaaS-Lösung, nutzungsbasiert abgerechnete API usw. Parteien: der Anbieter des SaaS-Dienstes (der Eigentümer der Software bleibt und für Hosting und Funktionsfähigkeit verantwortlich ist) und der gewerbliche Kunde, dessen Firma und Handelsregisternummer anzugeben sind. Wesentliche Klauseln: der genaue Gegenstand und Umfang der Leistung (enthaltene Funktionen, Nutzungsgrenzen, Anzahl der Nutzer); das Service-Level-Agreement (SLA), das eine garantierte Verfügbarkeitsquote, die Support-Modalitäten und gegebenenfalls Sanktionen oder Ausgleichsleistungen bei Nichteinhaltung festlegt; die Abonnementbedingungen (Laufzeit, Abrechnungsperiode, Preis, Kündigungs- und Verlängerungsmodalitäten); das geistige Eigentum an der Software, das vollständig beim Anbieter verbleibt, während der Kunde lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht erhält; die Verarbeitung der im Dienst gespeicherten Kundendaten mit ausdrücklichem Verweis auf einen gesonderten, DSGVO-konformen Auftragsverarbeitungsvertrag; die Haftungsbeschränkung des Anbieters, üblicherweise gedeckelt auf die vom Kunden gezahlten Beträge; sowie die Reversibilität bei Vertragsende, die die Rückgabe oder den Export der Kundendaten in einem verwertbaren Format vor der endgültigen Löschung regelt. Zu vermeidende Fehler: einen SaaS-Vertrag ohne präzises und messbares SLA abschließen (eine vage, nicht bezifferte Verfügbarkeitszusage nimmt dem Kunden jeden konkreten Rückgriff bei Ausfällen); die Reversibilitäts- und Datenportabilitätsklausel bei Vertragsende weglassen, was den Kunden einem Datenverlust oder einer faktischen Abhängigkeit vom Anbieter aussetzt; unbefristete Lizenz und SaaS-Abonnement in den Klauseln zu geistigem Eigentum und Laufzeit verwechseln, was zu Unklarheiten über die Rechte des Kunden nach Vertragsende führt; und keinen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag vorsehen, obwohl personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden, was einen Verstoß gegen die DSGVO-Pflichten beider Parteien darstellt.