Freier Mitarbeitervertrag – Muster

Präsentation

Der Vertrag über freie Mitarbeit regelt die Zusammenarbeit mit einem selbstständigen Dienstleister (Freelancer), der als Einzelunternehmer und nicht als Arbeitnehmer tätig wird. Rechtlich handelt es sich je nach Ausgestaltung um einen Dienstvertrag (§611 BGB, sorgfältige Tätigkeit geschuldet) oder einen Werkvertrag (§631 BGB, ein konkretes Ergebnis geschuldet). Das zentrale rechtliche Risiko dieses Vertragstyps ist die Scheinselbstständigkeit: Wird der freie Mitarbeiter tatsächlich wie ein Arbeitnehmer behandelt — weisungsgebunden, in feste Arbeitszeiten und die Betriebsorganisation eingegliedert, ohne eigenes unternehmerisches Risiko und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig — kann die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§7a SGB IV) rückwirkend eine abhängige Beschäftigung feststellen. Die Folge: der Auftraggeber muss Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und häufig auch Arbeitnehmeranteil) bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen, in Fällen von Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre. Wann zu verwenden: für Projekte mit selbstständigen Dienstleistern (IT, Design, Beratung, Marketing), bei denen der Auftragnehmer eigenverantwortlich arbeitet, eigene Betriebsmittel einsetzt, üblicherweise für mehrere Auftraggeber tätig ist und sein Arbeitsergebnis selbst organisiert. Parteien: der Auftraggeber und der freie Mitarbeiter (Einzelunternehmer, Freiberufler oder Gewerbetreibender). Wesentliche Klauseln: die Leistungsbeschreibung, die ausdrückliche Feststellung der Weisungsfreiheit und eigenen Arbeitsorganisation, die Vergütung, die Vertragsdauer und Kündigung, die eigene Verantwortung des Mitarbeiters für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sowie ein empfehlenswerter Hinweis, dass die tatsächliche Durchführung des Vertrags über dessen rechtliche Einordnung entscheidet — der Vertragstext allein schützt nicht vor einer Scheinselbstständigkeitsfeststellung. Statusfeststellungsverfahren: Beide Parteien können vorab freiwillig ein Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV beantragen, um Rechtssicherheit über den Status (selbstständig oder abhängig beschäftigt) zu erhalten, bevor größere Nachzahlungsrisiken entstehen. Häufige Fehler: eine Vertragsgestaltung, die formal Selbstständigkeit behauptet, während die tatsächliche Zusammenarbeit einer Festanstellung entspricht (feste Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit, ausschließliche Tätigkeit für einen Auftraggeber), das Fehlen einer klaren Regelung zur eigenen Steuer- und Sozialversicherungsverantwortung, sowie das Unterlassen eines Statusfeststellungsverfahrens bei unklaren Fällen.

Anzupassende Informationen

• Name oder Firma des Auftraggebers

• Anschrift des Auftraggebers

• Name des freien Mitarbeiters

• Anschrift des freien Mitarbeiters

• Steuernummer / USt-IdNr. des Mitarbeiters

• Beschreibung der zu erbringenden Leistung

• Vertragsbeginn

• Vertragsdauer / Befristung

• Vergütung (Stunden-, Tagessatz oder Pauschale)

• Art der Vergütung

• Kündigungsfrist

• Datum der Vertragsunterzeichnung

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Häufig gestellte Fragen

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein formal als selbstständig geführter Mitarbeiter tatsächlich wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird — weisungsgebunden, in die Betriebsorganisation eingegliedert, ohne eigenes unternehmerisches Risiko und meist nur für einen Auftraggeber tätig. Die Deutsche Rentenversicherung kann dies im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nachträglich feststellen.

Was ist ein Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV?

Es ist ein Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer vorab oder nachträglich klären lassen können, ob eine Tätigkeit selbstständig oder als abhängige Beschäftigung einzustufen ist. Ein frühzeitiger Antrag schafft Rechtssicherheit und vermeidet Nachzahlungsrisiken.

Welche Folgen hat eine festgestellte Scheinselbstständigkeit?

Der Auftraggeber muss rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen — regulär für bis zu 4 Jahre, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bis zu 30 Jahre — sowie gegebenenfalls Säumniszuschläge. Zusätzlich drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a StGB).

Kann der Vertragstext allein die Selbstständigkeit garantieren?

Nein. Entscheidend ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Ein Vertrag, der Weisungsfreiheit behauptet, schützt nicht, wenn der Mitarbeiter in der Praxis wie ein Arbeitnehmer behandelt wird.

Muss der freie Mitarbeiter eigene Rentenversicherungsbeiträge zahlen?

Bestimmte arbeitnehmerähnliche Selbstständige, insbesondere solche, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen unter Umständen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach §2 SGB VI.

Was sind typische Anzeichen für echte Selbstständigkeit?

Eigene Betriebsmittel, freie Zeiteinteilung, Tätigkeit für mehrere Auftraggeber, eigenes unternehmerisches Risiko (z. B. keine Vergütung ohne erbrachte Leistung), sowie das Fehlen einer festen Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers.

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