Vorlage: Betriebliche Weiterbildungsvereinbarung

Präsentation

Die betriebliche Weiterbildungsvereinbarung regelt die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber finanzierten oder mitfinanzierten Fortbildungsmaßnahme (Lehrgang, Zertifizierung, Studium neben dem Beruf). Sie ergänzt den bestehenden Arbeitsvertrag und legt insbesondere die Übernahme der Fortbildungskosten sowie eine etwaige Bindungsklausel fest, nach der der Arbeitnehmer die Kosten anteilig zurückzahlen muss, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist nach Abschluss der Maßnahme verlässt. Rechtsgrundlage und Rechtsprechung: Es existiert keine spezialgesetzliche Regelung der Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten; sie beruht auf der allgemeinen Vertragsfreiheit (§§ 305 ff. BGB, AGB-Kontrolle bei vorformulierten Klauseln) und wird maßgeblich durch eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) begrenzt. Danach ist eine Rückzahlungsklausel nur wirksam, wenn (1) die Fortbildung dem Arbeitnehmer einen geldwerten beruflichen Vorteil verschafft, der über die reine betriebliche Verwertbarkeit hinausgeht, (2) die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer und den Kosten der Fortbildung steht (das BAG staffelt hier nach Dauer der Fortbildung — von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten — und leitet daraus zulässige Bindungsfristen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren ab, wobei sehr lange Bindungsfristen ohne entsprechend hohen Vorteil regelmäßig unwirksam sind), und (3) der Rückzahlungsbetrag zeitanteilig (pro rata temporis) für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach der Fortbildung sinkt. Eine Rückzahlungspflicht, die unabhängig vom Grund des Ausscheidens (auch bei einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung) greift, ist regelmäßig unwirksam. Wann verwenden: bei jeder Fortbildungsmaßnahme, die der Arbeitgeber ganz oder teilweise finanziert (Freistellung, Lehrgangsgebühren, Reisekosten), insbesondere wenn eine Bindungsklausel vereinbart werden soll. Parteien: der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der bereits in einem bestehenden Arbeitsverhältnis steht. Wesentliche Klauseln: die genaue Beschreibung der Fortbildungsmaßnahme (Inhalt, Dauer, Anbieter, Abschluss), die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber (Lehrgangsgebühren, Freistellung mit oder ohne Fortzahlung der Vergütung, Reise- und Übernachtungskosten), eine etwaige Bindungsklausel mit Bindungsdauer und degressiver Rückzahlungsstaffel, sowie die Auswirkungen eines vorzeitigen Abbruchs der Fortbildung durch den Arbeitnehmer. Häufige Fehler: eine Bindungsklausel vereinbaren, die unabhängig vom Kündigungsgrund gilt — sie ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung insoweit unwirksam, als sie auch bei einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Beendigung greift; eine Bindungsdauer festlegen, die außer Verhältnis zur Dauer und zum Nutzen der Fortbildung steht; und keine zeitanteilige (pro rata) Reduzierung des Rückzahlungsbetrags vorsehen, was die gesamte Klausel unwirksam machen kann.

Anzupassende Informationen

• Name/Firma des Arbeitgebers

• Anschrift des Arbeitgebers

• Name des Arbeitnehmers

• Anschrift des Arbeitnehmers

• Bezeichnung und Inhalt der Fortbildungsmaßnahme

• Anbieter/Einrichtung der Fortbildung

• Dauer der Fortbildung

• Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

  Lehrgangsgebühren, Freistellung, Reise-/Übernachtungskosten.

• Ist eine Rückzahlungsklausel (Bindungsklausel) vereinbart?

• Bindungsdauer nach Abschluss der Fortbildung

• Rückzahlungsstaffel (zeitanteilige Reduzierung)

• Datum der Unterzeichnung

Passen Sie Ihre Vorlage an

Häufig gestellte Fragen

Ist eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten immer wirksam?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht verlangt insbesondere, dass die Fortbildung dem Arbeitnehmer einen geldwerten beruflichen Vorteil verschafft, dass die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zu Dauer und Nutzen der Fortbildung steht, und dass der Rückzahlungsbetrag zeitanteilig sinkt. Eine unangemessen lange Bindung oder eine Rückzahlungspflicht auch bei arbeitgeberseitiger Kündigung macht die Klausel regelmäßig unwirksam.

Muss der Arbeitnehmer auch zurückzahlen, wenn ihm betriebsbedingt gekündigt wird?

Grundsätzlich nein. Eine Rückzahlungsklausel, die auch bei einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses (etwa einer betriebsbedingten Kündigung) greift, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig unwirksam.

Wie lang darf die Bindungsdauer maximal sein?

Es gibt keine starre gesetzliche Höchstgrenze; das Bundesarbeitsgericht staffelt die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall nach Dauer, Kosten und Nutzen der Fortbildung. Je länger und kostspieliger die Fortbildung und je größer der berufliche Vorteil für den Arbeitnehmer, desto eher wird eine längere Bindungsdauer als angemessen angesehen — eine einzelfallbezogene juristische Prüfung ist hier unerlässlich.

Was bedeutet „zeitanteilige“ Rückzahlung?

Der Rückzahlungsbetrag muss für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung anteilig sinken (pro rata temporis), sodass der Arbeitnehmer nicht den vollen Betrag zurückzahlen muss, wenn er nur kurz vor Ablauf der Bindungsfrist ausscheidet.

Muss die Fortbildungsvereinbarung schriftlich geschlossen werden?

Gesetzlich ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, jedoch ist die Schriftform aus Beweisgründen dringend zu empfehlen — insbesondere für die Wirksamkeit und Auslegung einer Rückzahlungsklausel im Streitfall.

Kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten vollständig auf den Arbeitnehmer abwälzen?

Nein, jedenfalls nicht im Wege einer unangemessenen Rückzahlungsklausel. Eine vollständige Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer ohne jede zeitliche Staffelung oder ohne Berücksichtigung des Kündigungsgrundes hält einer AGB-rechtlichen und arbeitsgerichtlichen Prüfung in der Regel nicht stand.

Zugehörige Vorlagen