Verbesserungsauftrag vom Firmenbuchgericht: Was tun?
Einen Verbesserungsauftrag vom Firmenbuchgericht erhalten Sie, wenn Ihre Anmeldung unvollständig ist oder ein behebbares Hindernis besteht. Das Gericht trägt Ihnen die Behebung auf und setzt eine angemessene Frist. Halten Sie diese ein. Gegen den Auftrag selbst gibt es kein abgesondertes Rechtsmittel, gegen eine spätere Abweisung den Rekurs binnen 14 Tagen.
Was ist ein Verbesserungsauftrag?
Ist eine Anmeldung unvollständig oder steht der Eintragung ein behebbares Hindernis entgegen, muss das Gericht dem Antragsteller die Behebung des Mangels auftragen. Es gibt erforderlichenfalls die notwendigen Anleitungen und setzt eine angemessene Frist (§ 17 Abs. 1 FBG). Maßgebend ist immer der Wortlaut Ihres Beschlusses.
Welche Formmängel können beanstandet werden?
Die folgenden Punkte ergeben sich aus den gesetzlichen Formvorschriften. Vergleichen Sie sie mit dem, was das Gericht in Ihrem Fall nennt.
- Fehlende Beglaubigung. Anmeldungen und Unterschriftszeichnungen sind in der Regel öffentlich beglaubigt einzureichen (§ 11 Abs. 1 UGB). Der Nachweis der Geschäftsführerbestellung ist in beglaubigter Form beizufügen (§ 17 Abs. 1 GmbHG).
- Vollmacht ohne Beglaubigung. Eine Vollmacht zur Anmeldung braucht dieselbe Form wie die Anmeldung (§ 11 Abs. 2 UGB).
- Fehlender Notariatsakt. Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen bedarf eines Notariatsakts (§ 76 Abs. 2 GmbHG). Bei der FlexKapG genügt auch eine Urkunde einer Notarin oder Rechtsanwältin (§ 12 Abs. 1 FlexKapGG).
- Unvollständige Vertragsänderung. Der Anmeldung sind der notariell beurkundete Beschluss und der vollständige, notariell beurkundete Wortlaut des Gesellschaftsvertrags anzuschließen (§ 51 Abs. 1 GmbHG).
- Mängel beim Jahresabschluss. Verbesserungen sind stets als vollständiger Jahresabschluss einzureichen, nicht nur die geänderten Teile.
Die Formvorgaben beim Wechsel der Geschäftsführung zeigt die Anleitung Geschäftsführer im Firmenbuch ändern: Beglaubigung
Welche Frist gilt für die Verbesserung?
Die Frist bestimmt das Gericht im Einzelfall. War die Anmeldung gesetzlich befristet und beheben Sie den Mangel innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Anmeldung als am Tag ihres ersten Einlangens überreicht (§ 17 Abs. 1 FBG). Reicht die Zeit nicht aus, wenden Sie sich vor Fristablauf an das Gericht.
Kann ich gegen den Beschluss Rekurs erheben?
Der Verbesserungsauftrag selbst kann nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden (§ 17 Abs. 2 FBG). Entscheidet das Gericht in der Sache gegen Sie, steht der Rekurs an das Gericht zweiter Instanz offen (§ 15 Abs. 1 FBG, § 45 AußStrG). Die Frist beträgt 14 Tage ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (§ 46 Abs. 1 AußStrG).
Hilft eine qualifizierte Signatur bei der Verbesserung?
Das hängt davon ab, welche Form das Gericht für das betroffene Dokument verlangt.
- Sie kann helfen bei Beilagen, für die das Gesetz keine Beglaubigung und keinen Notariatsakt vorschreibt, wenn mehrere Beteiligte an verschiedenen Orten unterschreiben müssen.
- Sie hilft nicht wenn das Gericht eine fehlende Beglaubigung oder einen fehlenden Notariatsakt beanstandet. Diese Formen bleiben unberührt (§ 4 Abs. 1 SVG).
Die Grenzen der elektronischen Form erklärt die Seite Elektronische Signatur in Österreich: Rechtsgültigkeit
So reagieren Sie auf einen Verbesserungsauftrag
- 1
Beschluss genau lesen
Notieren Sie den beanstandeten Mangel, die Anleitungen des Gerichts und das Ende der Frist.
- 2
Vorgeschriebene Form prüfen
Klären Sie, ob das Dokument beglaubigt, notariell beurkundet oder nur schriftlich vorliegen muss.
- 3
Unterlagen ergänzen
Lassen Sie fehlende Beglaubigungen beim Gericht oder Notariat nachholen und holen Sie fehlende Unterschriften ein.
- 4
Fristgerecht einreichen
Reichen Sie die Verbesserung innerhalb der Frist unter Angabe der Geschäftszahl beim Firmenbuchgericht ein.
Häufige Fragen zum Verbesserungsauftrag
Wie lange habe ich für die Verbesserung Zeit?
Das Gesetz nennt keine feste Dauer. Das Gericht setzt eine angemessene Frist, die Sie Ihrem Beschluss entnehmen (§ 17 Abs. 1 FBG).
Geht das Datum meiner Anmeldung verloren?
Bei einer gesetzlich befristeten Anmeldung nicht, wenn Sie den Mangel innerhalb der gesetzten Frist beheben. Sie gilt dann als am Tag des ersten Einlangens überreicht.
Kann ich den Verbesserungsauftrag anfechten?
Nicht gesondert. Ein abgesondertes Rechtsmittel ist ausgeschlossen (§ 17 Abs. 2 FBG). Gegen eine Entscheidung in der Sache ist der Rekurs binnen 14 Tagen möglich.
Kann ich eine fehlende Beglaubigung durch eine qualifizierte Signatur ersetzen?
Nein. Gesetzliche Formerfordernisse wie die Beglaubigung bleiben von der qualifizierten Signatur unberührt (§ 4 Abs. 1 SVG).
Amtliche Quellen
- § 17 Firmenbuchgesetz (FBG)
- § 15 Firmenbuchgesetz (FBG)
- § 45 Außerstreitgesetz (AußStrG)
- § 46 Außerstreitgesetz (AußStrG)
- § 11 Unternehmensgesetzbuch (UGB)
- § 17 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- § 51 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- § 76 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG)
- § 4 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG)
- Unternehmensserviceportal: Bilanzveröffentlichung im Firmenbuch
Beilagen ohne Beglaubigungspflicht qualifiziert signieren
14,90 € zzgl. USt. pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.