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Geschäftsführerwechsel · Firmenbuch Österreich

Geschäftsführer im Firmenbuch ändern: Beglaubigung

Einen Geschäftsführer im Firmenbuch ändern Sie mit einer öffentlich beglaubigten Anmeldung. Auch der Nachweis der Bestellung muss beglaubigt sein, und neue Geschäftsführer zeichnen ihre Unterschrift vor Gericht oder in beglaubigter Form. Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt das nicht. Sie eignet sich aber für begleitende Dokumente wie den Geschäftsführervertrag.

Was muss beim Geschäftsführerwechsel angemeldet werden?

Die jeweiligen Geschäftsführer sowie das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden (§ 17 Abs. 1 GmbHG). Bestellt werden Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Diese Regeln gelten auch für die FlexKapG, soweit das FlexKapGG nichts anderes bestimmt (§ 1 Abs. 2 FlexKapGG).

Wer aktuell eingetragen ist, zeigt die Seite Firmenbuch Österreich: Abfrage und Auszug

Reicht eine qualifizierte Signatur für die Anmeldung?

Nein. Das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz lässt andere gesetzliche Formerfordernisse unberührt (§ 4 Abs. 1 SVG). Für den Geschäftsführerwechsel gelten vier Formvorgaben.

  • Anmeldung. Sie ist in der Regel schriftlich in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 11 Abs. 1 UGB).
  • Nachweis der Bestellung. Er ist der Anmeldung in beglaubigter Form beizufügen (§ 17 Abs. 1 GmbHG).
  • Musterzeichnung. Neue Geschäftsführer zeichnen ihre Unterschrift vor Gericht oder legen die Zeichnung in beglaubigter Form vor (§ 17 Abs. 1 GmbHG).
  • Vollmacht. Lässt sich jemand bei der Anmeldung vertreten, muss auch die Vollmacht öffentlich beglaubigt sein (§ 11 Abs. 2 UGB).

Falls das Gericht einen Mangel feststellt: Verbesserungsauftrag des Firmenbuchgerichts

Was gilt bei Abberufung oder Rücktritt?

Die Gesellschafter können die Bestellung grundsätzlich jederzeit durch Beschluss widerrufen (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis kann auch der abberufene oder zurückgetretene Geschäftsführer selbst anmelden. Er muss dazu die Abberufung oder den Zugang der Rücktrittserklärung bescheinigen (§ 17 Abs. 2 GmbHG).

Wofür nützt die qualifizierte Signatur beim Wechsel?

Sie hilft bei Dokumenten rund um den Wechsel, für die das Gesetz keine Beglaubigung verlangt.

  • Geschäftsführervertrag. Die Parteien können den Anstellungsvertrag aus der Ferne signieren, auch wenn sie Schriftlichkeit vereinbart haben, sofern der Vertrag keine strengere Form vorsieht.
  • Rücktrittserklärung. Die Signatur hält fest, wer die Erklärung abgegeben hat. Den Zugang bei der Gesellschaft müssen Sie gesondert nachweisen können.
  • Interner Beschluss. Ein Umlaufbeschluss kann qualifiziert signiert werden. Für das Firmenbuch brauchen Sie den Nachweis der Bestellung dennoch in beglaubigter Form. Klären Sie die passende Form vorab mit dem Notariat.

Mehr zur Signatur: Qualifizierte elektronische Signatur in Österreich

Was passiert, wenn die Anmeldung unterbleibt?

Wer zur Anmeldung verpflichtet ist, kann vom Gericht mit Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro dazu angehalten werden (§ 24 Abs. 1 FBG). Kommt der Betroffene der Anordnung nicht nach, ist eine wiederholte Verhängung zulässig (§ 24 Abs. 2 FBG).

So ändern Sie den Geschäftsführer im Firmenbuch

  1. 1

    Gesellschafterbeschluss fassen

    Die Gesellschafter beschließen die Bestellung oder den Widerruf. Klären Sie vorab, in welcher Form der Nachweis für das Firmenbuch vorliegen muss.

  2. 2

    Unterschriften beglaubigen lassen

    Lassen Sie Anmeldung, Nachweis der Bestellung und Musterzeichnung bei Gericht oder im Notariat beglaubigen.

  3. 3

    Anmeldung einreichen

    Reichen Sie die Unterlagen ohne Verzug beim zuständigen Firmenbuchgericht ein, schriftlich oder im elektronischen Rechtsverkehr.

  4. 4

    Vertrag qualifiziert signieren

    Den Geschäftsführervertrag können die Parteien unabhängig von der Anmeldung aus der Ferne signieren.

  5. 5

    Eintragung kontrollieren

    Prüfen Sie nach der Eintragung die kostenlose Kurzinformation im Firmenbuch. Sie zeigt die vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis.

Häufige Fragen zum Geschäftsführerwechsel

Muss ich für den Geschäftsführerwechsel zum Notar?

Die Anmeldung und der Nachweis der Bestellung müssen beglaubigt sein. Die Beglaubigung erfolgt durch ein Gericht oder ein Notariat. Eine qualifizierte Signatur ersetzt sie nicht.

Bis wann muss der neue Geschäftsführer angemeldet werden?

Das GmbH-Gesetz nennt keine Tagesfrist, sondern verlangt die Anmeldung ohne Verzug (§ 17 Abs. 1 GmbHG).

Kann sich ein abberufener Geschäftsführer selbst austragen lassen?

Er kann das Erlöschen seiner Vertretungsbefugnis selbst anmelden, wenn er die Abberufung oder den Zugang seiner Rücktrittserklärung bescheinigt (§ 17 Abs. 2 GmbHG).

Wer darf nicht Geschäftsführer werden?

Nur physische, handlungsfähige Personen können bestellt werden. Bestimmte rechtskräftige Verurteilungen zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe schließen die Bestellung für drei Jahre aus (§ 15 Abs. 1 und 1a GmbHG).

Amtliche Quellen

Geschäftsführervertrag aus der Ferne signieren

14,90 € zzgl. USt. pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.