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Marke · Österreichisches Patentamt

Marke anmelden in Österreich: Kosten und Ablauf

Eine Marke in Österreich anmelden kostet online 294 Euro für bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 75 Euro. Sie reichen die Anmeldung beim Österreichischen Patentamt ein, das sie prüft und registriert. Der Schutz gilt zehn Jahre ab der Anmeldung und lässt sich gegen eine Erneuerungsgebühr verlängern.

Wie läuft die Markenanmeldung in Österreich ab?

Sie melden die Marke online über das Online Filing Marke, per Post mit dem Formular MA 1 oder persönlich im Kundencenter an. Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig. Das Patentamt prüft zuerst die Formalerfordernisse und danach die Schutzfähigkeit. Bei Bedenken können Sie Stellung nehmen. Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung in das Markenregister (§ 19 Abs. 1 MSchG).

Was kostet eine Marke in Österreich?

Das Patentamt nennt folgende Gebühren für eine nationale Einzelmarke (Stand der Abfrage: 18. November 2026).

  • Anmeldung. Online 294 Euro, auf Papier 314 Euro, jeweils einschließlich 44 Euro Schriftengebühr und für bis zu drei Klassen.
  • Weitere Klassen. Ab der vierten Klasse kostet jede Klasse 75 Euro.
  • Erneuerung. Nach zehn Jahren 700 Euro. In der sechsmonatigen Nachfrist erhöht sich die Gebühr um 20 % auf 840 Euro.
  • Übertragung. Die Eintragung eines neuen Inhabers kostet 147 Euro pro betroffener Marke.

Wie lange kann gegen eine Marke Widerspruch erhoben werden?

Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Registrierung (§ 29a Abs. 1 MSchG). Der Widerspruch stützt sich auf bestimmte ältere Rechte, etwa eine ältere Marke. Der begründete Widerspruch muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Patentamt einlangen, und eine Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen (§ 29a Abs. 3 und 5 MSchG).

Welche Markendokumente kann ich aus der Ferne signieren?

Die Anmeldung selbst erledigen Sie im Verfahren des Patentamts. Eine qualifizierte Signatur erfüllt die Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB (§ 4 Abs. 1 SVG). Ob ein Dokument im Einzelfall genügt, entscheidet das Patentamt. Prüfen Sie die Signatur vorab mit einem Testdokument im DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission.

  • Markenübertragung. Als Nachweis nennt das Patentamt eine übereinstimmende schriftliche Erklärung der bisherigen und der neuen Inhaber, eine Übertragungsurkunde oder einen Kaufvertrag. Inländische Urkunden können als unbeglaubigte Kopie vorgelegt werden. Ausländische Urkunden brauchen je nach Ausstellungsstaat eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung samt Überbeglaubigung.
  • Vollmacht. Lassen Sie sich von jemandem vertreten, der kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist, muss diese Person eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
  • Lizenz und Pfandrecht. Hier reicht eine qualifizierte Signatur für die Eintragung nicht: Die Echtheit der Unterschrift des Lizenzgebers oder Pfandbestellers muss notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Wie die Signatur funktioniert: Qualifizierte elektronische Signatur in Österreich

Brauche ich für die Markenanmeldung einen Vertreter?

Mit Wohnsitz oder Niederlassung in Österreich, der Schweiz oder dem EWR müssen Sie sich nicht vertreten lassen. Ohne einen solchen Sitz benötigen Sie eine Vertretung. Geschäftsführer, die firmenrechtlich vertretungsbefugt sind, müssen nicht gesondert als Vertreter genannt werden.

Wer für eine Firma vertretungsbefugt ist, zeigt die Seite Firmenbuch Österreich: Abfrage und Auszug

So melden Sie Ihre Marke in Österreich an

  1. 1

    Marke recherchieren

    Prüfen Sie vor der Anmeldung, ob ähnliche ältere Marken bestehen, denn deren Inhaber können Widerspruch erheben.

  2. 2

    Klassen festlegen

    Erstellen Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach der Nizza-Klassifikation. Wählen Sie die Klassen sorgfältig, denn das Verzeichnis lässt sich in derselben Marke nachträglich nicht erweitern.

  3. 3

    Anmeldung einreichen

    Melden Sie die Marke online, per Post oder im Kundencenter an und zahlen Sie die Gebühr. Für Fast-Track nennt das Patentamt eine Bearbeitung in ca. zehn Werktagen.

  4. 4

    Prüfung abwarten

    Das Patentamt prüft Form und Schutzfähigkeit. Bei Bedenken erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme.

  5. 5

    Widerspruchsfrist und Erneuerung vormerken

    Nach der Veröffentlichung läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist. Merken Sie sich auch das Ende der zehnjährigen Schutzdauer vor.

Häufige Fragen zur Markenanmeldung

Wie lange ist eine Marke in Österreich geschützt?

Zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Der Schutz lässt sich durch rechtzeitige Zahlung der Erneuerungsgebühr immer wieder um zehn Jahre verlängern (§ 19 Abs. 1 MSchG).

Wie schnell ist eine Marke registriert?

Für Fast-Track-Anmeldungen nennt das Patentamt eine Bearbeitung in ca. zehn Werktagen. Diese Option gibt es nur online für Wort-, Bild- und Wort-Bild-Marken mit Waren- und Dienstleistungsangaben aus der Datenbank TMClass und bei sofortiger Zahlung der Anmeldegebühren.

Muss eine Markenübertragung eingetragen werden?

Für die Gültigkeit der Übertragung ist die Eintragung laut Patentamt nicht erforderlich. Solange die Marke nicht umgeschrieben ist, kann das Markenrecht vor dem Patentamt aber nicht geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 3 MSchG).

Reicht eine qualifizierte Signatur für einen Lizenzvertrag?

Für den Vertrag zwischen den Parteien kann sie dienen. Für die Eintragung im Markenregister verlangt das Patentamt zusätzlich eine beglaubigte Unterschrift des Lizenzgebers.

Amtliche Quellen

Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.

Markenübertragung aus der Ferne signieren

14,90 € zzgl. USt. pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.