Ist die elektronische Signatur in Österreich rechtsgültig?
Ja, die elektronische Signatur ist in Österreich rechtsgültig, ihre Wirkung hängt aber von der Stufe ab. Nur die qualifizierte elektronische Signatur steht der handschriftlichen Unterschrift gleich und erfüllt die Schriftlichkeit nach § 886 ABGB. Notariatsakte, Beglaubigungen und letztwillige Verfügungen kann sie nicht ersetzen, für einige Erklärungen gelten Zusatzvorgaben.
Was regelt die eIDAS-Verordnung?
Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gilt unmittelbar in Österreich. Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch vorliegt oder nicht qualifiziert ist (Art. 25 Abs. 1). Eine qualifizierte elektronische Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Art. 25 Abs. 2). Das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz ergänzt diese Regeln in Österreich.
Welche Stufen der elektronischen Signatur gibt es?
eIDAS unterscheidet drei Stufen.
- Einfache elektronische Signatur. Daten in elektronischer Form, die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Ihr darf die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein wegen der elektronischen Form abgesprochen werden. § 4 Abs. 1 SVG knüpft die Schriftlichkeit aber an die qualifizierte Signatur.
- Fortgeschrittene elektronische Signatur. Sie ist dem Unterzeichner eindeutig zugeordnet, ermöglicht seine Identifizierung und lässt spätere Änderungen der Daten erkennen (Art. 26 eIDAS).
- Qualifizierte elektronische Signatur. Sie wird mit einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit erstellt und beruht auf einem qualifizierten Zertifikat (Art. 3 Nr. 12 eIDAS).
Erfüllt die qualifizierte Signatur die Schriftform?
Ja. Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB (§ 4 Abs. 1 SVG). Nach § 886 ABGB kommt ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien zustande. Andere gesetzliche Formerfordernisse und vertragliche Formvereinbarungen bleiben jedoch unberührt.
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Wann genügt die elektronische Signatur nicht?
§ 4 SVG und das Gesellschaftsrecht ziehen klare Grenzen.
- Letztwillige Verfügungen. Sie können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden (§ 4 Abs. 2 SVG).
- Familien- und Erbrecht. Formgebundene Erklärungen sind elektronisch nur wirksam, wenn das Dokument die Bestätigung eines Notars oder Rechtsanwalts über die Aufklärung enthält (§ 4 Abs. 2 Z 1 SVG).
- Private Bürgschaften. Dasselbe gilt für Bürgschaftserklärungen, die außerhalb einer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abgegeben werden (§ 4 Abs. 2 Z 2 SVG).
- Notariatsakt und Beglaubigung. Die Abtretung von GmbH-Anteilen braucht einen Notariatsakt (§ 76 Abs. 2 GmbHG), Firmenbuchanmeldungen in der Regel eine öffentliche Beglaubigung (§ 11 Abs. 1 UGB).
- Vertragliche Formvereinbarung. Die Parteien können eine andere Form vereinbaren. Gegenüber Verbrauchern sind Klauseln, die der qualifizierten Signatur die Schriftlichkeit absprechen, nur eingeschränkt verbindlich (§ 4 Abs. 3 SVG).
Welche Beweiskraft hat die Signatur vor Gericht?
Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis dafür, dass die Erklärungen von den Ausstellern herrühren (§ 294 ZPO). Das betrifft die Herkunft der Erklärung, nicht die inhaltliche Richtigkeit. Die qualifizierte Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Art. 25 Abs. 2 eIDAS). Auch einer nicht qualifizierten Signatur darf die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein wegen ihrer elektronischen Form abgesprochen werden.
Gilt eine österreichische Signatur auch in anderen EU-Staaten?
Qualifizierte elektronische Signaturen, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruhen, werden in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signaturen anerkannt (Art. 24a Abs. 1 eIDAS). Ob ein Anbieter qualifiziert ist, zeigt die EU-Vertrauensliste. Ob eine bestimmte Signatur erkannt wird, können Sie mit einem Testdokument im DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission prüfen.
Wie Sie in Österreich qualifiziert signieren: Qualifizierte elektronische Signatur in Österreich
Häufige Fragen zur Rechtsgültigkeit
Ist eine eingescannte Unterschrift eine qualifizierte Signatur?
Nein. Eine qualifizierte Signatur beruht auf einem qualifizierten Zertifikat und wird mit einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit erstellt (Art. 3 Nr. 12 eIDAS).
Kann ich einen Mietvertrag elektronisch signieren?
Verlangen Gesetz oder Vereinbarung Schriftlichkeit, erfüllt die qualifizierte Signatur dieses Erfordernis, sofern keine strengere Form gilt oder vereinbart wurde (§ 4 Abs. 1 SVG).
Kann ich GmbH-Anteile elektronisch signiert abtreten?
Nein, nicht mit einer qualifizierten Signatur allein. Die Abtretung von GmbH-Anteilen bedarf eines Notariatsakts (§ 76 Abs. 2 GmbHG). Bei der FlexKapG ist auch eine Urkunde einer Notarin oder Rechtsanwältin möglich.
Kann ich ein Testament qualifiziert elektronisch signieren?
Nein. Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden (§ 4 Abs. 2 SVG).
Ist eine einfache elektronische Signatur wertlos?
Nein. Ihr darf die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein wegen der elektronischen Form abgesprochen werden (Art. 25 Abs. 1 eIDAS). Die Schriftlichkeit knüpft § 4 Abs. 1 SVG aber an die qualifizierte Signatur.
Amtliche Quellen
- Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS), konsolidierte Fassung
- § 4 Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG)
- § 886 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
- § 294 Zivilprozessordnung (ZPO)
- § 76 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG)
- § 11 Unternehmensgesetzbuch (UGB)
- EU-Vertrauensliste (Europäische Kommission)
- DSS-Demonstrationswerkzeug der Europäischen Kommission zur Signaturprüfung
Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.
PDF qualifiziert signieren
14,90 € zzgl. USt. pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.