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Marke · Amt für Volkswirtschaft

Marke anmelden in Liechtenstein: Ablauf und Gebühren

Um eine Marke in Liechtenstein anzumelden, reichen Sie beim Amt für Volkswirtschaft das Eintragungsgesuch, die Wiedergabe der Marke und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ein. Die Anmeldegebühr beträgt 400 Franken und umfasst bis zu drei Klassen. Die Eintragung gilt zehn Jahre ab Anmeldedatum und lässt sich jeweils um zehn Jahre verlängern.

Wie läuft die Markenanmeldung ab?

Jede Person kann eine Marke anmelden (Art. 29 MSchG). Die Marke gilt als angemeldet, sobald Eintragungsgesuch, Wiedergabe und Verzeichnis eingereicht sind (Art. 30 MSchG). Das Amt weist das Gesuch unter anderem zurück, wenn Formerfordernisse fehlen, Gebühren unbezahlt sind oder absolute Ausschlussgründe vorliegen (Art. 31 MSchG).

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren sind im Voraus und in Schweizer Franken zu bezahlen. Die Beträge stammen aus dem Anhang der Gebührenverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2024.

  • Anmeldung: 400 Franken. Einschliesslich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen.
  • Weitere Klasse: 50 Franken. Für jede Klasse ab der vierten.
  • Übertragung oder Lizenz: 100 Franken. Für jede zusätzliche Marke desselben Inhabers mit gleichzeitig beantragter gleicher Änderung: 20 Franken.
  • Verlängerung: 400 Franken. Einschliesslich bis zu drei Klassen; jede weitere Klasse kostet 50 Franken.
  • Beschleunigte Prüfung: 300 Franken. Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung.

Welche Dokumente können Sie aus der Ferne signieren?

Das Eintragungsgesuch selbst muss nicht unterzeichnet sein. Andere Eingaben dagegen schon, soweit das Amt nichts anderes bestimmt (Art. 6 MSchV). Ob das Amt die elektronische Kommunikation für Ihre Eingabe zulässt, klären Sie vorab (Art. 7a MSchV).

  • Eintragungsgesuch. Keine Unterschrift erforderlich (Art. 6 Abs. 3 MSchV).
  • Übertragungsvertrag. Die Übertragung bedarf der schriftlichen Form (Art. 17 Abs. 2 MSchG). Eine qualifizierte Signatur erfüllt die Schriftlichkeit, sofern nichts anderes bestimmt ist (Art. 3 Abs. 1 SigVG).
  • Lizenzvertrag. Für die Eintragung ist die Zustimmung des anderen Teils nachzuweisen (Art. 19 Abs. 5 MSchG).
  • Vollmacht. Das Amt kann von Vertretenen eine schriftliche Vollmacht verlangen (Art. 5 Abs. 1 MSchV).

Brauche ich einen Vertreter in Liechtenstein?

Das hängt von Ihrem Sitz ab. Ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland, im EWR oder in der Schweiz ist ein in Liechtenstein niedergelassener oder zugelassener Rechts- oder Patentanwalt nötig. Mit Sitz in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz genügt ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter (Art. 39 MSchG).

Was passiert nach der Eintragung?

Das Amt veröffentlicht die Eintragung. Inhaber älterer Marken können binnen drei Monaten nach der Veröffentlichung Widerspruch erheben (Art. 31a MSchG). Eine Übertragung wirkt gegenüber gutgläubigen Dritten erst mit der Eintragung im Register (Art. 17 Abs. 2 MSchG).

Für Verträge zur Marke: Qualifizierte elektronische Signatur in Liechtenstein

So melden Sie eine Marke in Liechtenstein an

  1. 1

    Marke und Klassen festlegen

    Bestimmen Sie die Wiedergabe der Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen.

  2. 2

    Vertretung klären

    Prüfen Sie, ob Sie je nach Sitz einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmächtigten benötigen.

  3. 3

    Gebühren bezahlen

    Bezahlen Sie die Gebühren im Voraus in Schweizer Franken. Das Gesuch umfasst einen Zahlungsnachweis.

  4. 4

    Gesuch einreichen

    Reichen Sie das amtliche oder ein gleichwertiges Formular beim Amt für Volkswirtschaft ein.

  5. 5

    Veröffentlichung überwachen

    Nach der Veröffentlichung der Eintragung läuft die Widerspruchsfrist von drei Monaten.

Häufige Fragen zur Marke in Liechtenstein

Was kostet eine Markenanmeldung in Liechtenstein?

Die Anmeldegebühr beträgt 400 Franken für bis zu drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet 50 Franken.

Wie lange ist eine Marke geschützt?

Die Eintragung gilt zehn Jahre ab dem Anmeldedatum und wird auf Antrag und gegen Gebühr jeweils um zehn Jahre verlängert (Art. 10 MSchG).

Muss ich das Eintragungsgesuch unterschreiben?

Nein. Nach Art. 6 Abs. 3 MSchV muss das Eintragungsgesuch nicht unterzeichnet sein. Andere Eingaben müssen unterzeichnet sein, soweit das Amt nichts anderes bestimmt.

Wie wird eine Marke übertragen?

Die Übertragung braucht die schriftliche Form. Der Antrag auf Eintragung kommt vom bisherigen Inhaber oder vom Erwerber und enthält eine Erklärung oder Urkunde über den Übergang (Art. 17 MSchG, Art. 22 MSchV).

Amtliche Quellen

Übertragungs- oder Lizenzvertrag signieren

14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.