Zum Hauptinhalt springen
Certyneo
eIDAS und SigVG · Liechtenstein

Elektronische Signatur in Liechtenstein: Rechtsgültigkeit und Grenzen

Die Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur in Liechtenstein beruht auf der eIDAS-Verordnung und dem Signatur- und Vertrauensdienstegesetz. Eine qualifizierte Signatur erfüllt die Schriftlichkeit nach § 886 ABGB, sofern Gesetz oder Vereinbarung nichts anderes bestimmen. Letztwillige Verfügungen können jedoch nicht elektronisch errichtet werden.

Welche Gesetze gelten für elektronische Signaturen?

Die eIDAS-Verordnung wurde mit dem Beschluss 22/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen übernommen. Das SigVG vom 27. Februar 2019 dient ihrer Durchführung in Liechtenstein (Art. 1 SigVG). Nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS hat die qualifizierte Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift.

Erfüllt die elektronische Signatur die Schriftform?

Die qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit nach § 886 ABGB, sofern Gesetz oder Parteienvereinbarung nichts anderes bestimmen (Art. 3 Abs. 1 SigVG). Einer einfachen oder fortgeschrittenen Signatur darf die Rechtswirkung nicht allein wegen ihrer elektronischen Form abgesprochen werden (Art. 25 Abs. 1 eIDAS). Das SigVG knüpft die Schriftlichkeit aber nur an die qualifizierte Signatur.

Wann genügt die elektronische Signatur nicht?

Das Gesetz zieht klare Grenzen. In diesen Fällen hilft auch eine qualifizierte Signatur nicht oder nur mit zusätzlicher Bestätigung.

  • Letztwillige Verfügungen. Sie können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden (Art. 3 Abs. 2 SigVG).
  • Familien- und Erbrecht. Formgebundene Erklärungen brauchen die Bestätigung eines Gerichts oder Rechtsanwalts über die Aufklärung zu den Rechtsfolgen.
  • Private Bürgschaft. Für Bürgschaften ausserhalb der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit gilt dieselbe Bestätigungspflicht.
  • Öffentliche Urkunde. Wo das Gesetz sie verlangt, ersetzt eine Signatur der Parteien die öffentliche Beurkundung nicht.

Welchen Beweiswert hat die Signatur vor Gericht?

Für elektronische Dokumente mit qualifizierter Signatur gilt die Vermutung der Echtheit des Inhalts einer unterschriebenen Privaturkunde nach § 294 ZPO (Art. 3 Abs. 3 SigVG). Bei anderen elektronischen Signaturen sieht das SigVG diese Vermutung nicht vor.

Gilt die Signatur auch beim Handelsregister?

Für Belege nennt Art. 984d Abs. 2 PGR die qualifizierte Signatur ausdrücklich. Das elektronische Anmeldungsschreiben bleibt der eID oder einem Identifizierungsmittel nach Art. 15 E-GovG vorbehalten, und vorgeschriebene Beglaubigungen bleiben bestehen.

Die Regeln im Detail: Belege online beim Handelsregister Liechtenstein einreichen

Welche Signatur ist die richtige?

Verlangt das Gesetz Schriftlichkeit oder ist das Dokument für das Handelsregister bestimmt, wählen Sie die qualifizierte Signatur. Prüfen Sie sie anschliessend mit dem DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission.

So funktioniert sie bei Certyneo: Qualifizierte elektronische Signatur in Liechtenstein

Häufige Fragen zur Rechtsgültigkeit

Gilt eIDAS auch in Liechtenstein?

Ja. Die Verordnung wurde in das EWR-Abkommen übernommen, und das SigVG dient ihrer Durchführung in Liechtenstein. Auch Art. 984d PGR verweist direkt auf Art. 25 Abs. 2 eIDAS.

Kann ich ein Testament elektronisch signieren?

Nein. Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden (Art. 3 Abs. 2 SigVG).

Können Vertragsparteien die elektronische Form ausschliessen?

Ja, grundsätzlich durch Vereinbarung. Gegenüber Konsumenten sind solche Klauseln für deren Anzeigen und Erklärungen aber nur eingeschränkt verbindlich, etwa wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden (Art. 3 Abs. 4 SigVG).

Ersetzt die qualifizierte Signatur eine Beglaubigung?

Nein. Ist auf einem Beleg zum Handelsregister eine beglaubigte Unterschrift vorgeschrieben, muss die qualifizierte Signatur ihrerseits beglaubigt werden (Art. 984d Abs. 3 PGR).

Amtliche Quellen

Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.

Dokument qualifiziert signieren

14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.