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Korrektur · Handelsregister Liechtenstein

Handelsregister Liechtenstein: Anmeldung abgewiesen, was tun?

Wurde Ihre Anmeldung beim Handelsregister Liechtenstein abgewiesen, prüfen Sie zuerst die Begründung des Amtes für Justiz. Kontrollieren Sie danach das Identifizierungsmittel, die Signatur der Belege und vorgeschriebene Beglaubigungen. Gegen eine Verfügung können Sie binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung oder Beschwerde erheben.

Was prüft das Amt für Justiz bei einer Anmeldung?

Das Amt prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt sind. Formelle Vorschriften kontrolliert es von Amtes wegen. Bei juristischen Personen prüft es insbesondere, ob die Statuten zwingenden Vorschriften entsprechen und den verlangten Inhalt aufweisen (Art. 986 PGR).

Welche Formfehler sollten Sie zuerst prüfen?

Diese Punkte leiten sich aus den gesetzlichen Anforderungen ab. Massgebend ist immer die Begründung, die Sie vom Amt erhalten.

  • Falsches Mittel beim Anmeldungsschreiben. Das elektronische Anmeldungsschreiben verlangt eine eID oder ein Identifizierungsmittel nach Art. 15 E-GovG. Eine qualifizierte Signatur auf dem Schreiben genügt dafür nicht.
  • Beleg ohne passende Signatur. Der Beleg braucht eine qualifizierte Signatur oder die Einreichung mit Identifizierungsmittel. Eine einfache oder fortgeschrittene Signatur erfüllt Art. 984d Abs. 2 PGR nicht.
  • Fehlende Beglaubigung. Ist die Unterschrift auf dem Beleg beglaubigungspflichtig, muss die qualifizierte Signatur beglaubigt sein (Art. 984d Abs. 3 PGR).
  • Öffentliche Urkunde fehlt. Schreibt das Gesetz sie vor, ist sie im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen (Art. 37 HRV).
  • Erklärung zu Ausschlussgründen fehlt. Fehlt sie bei einem vertretungsbefugten Mitglied der Verwaltung einer AG, KAG oder GmbH, verweigert das Amt dessen Eintragung (Art. 180b Abs. 6 PGR).

Die Regeln für jeden Beleg: Belege online beim Handelsregister Liechtenstein einreichen

Warum verlangt das Amt mein persönliches Erscheinen?

Bei einer elektronischen Anmeldung kann das Amt im Einzelfall die physische Anwesenheit verlangen. Voraussetzung ist der Verdacht auf fehlende Rechts- oder Geschäftsfähigkeit, fehlende Vertretungsbefugnis, Identitätsmissbrauch oder Identitätsfälschung (Art. 963 Abs. 4a PGR).

Welche Frist gilt für ein Rechtsmittel?

Gegen Verfügungen des Amtes für Justiz können Sie binnen 14 Tagen ab Zustellung schriftlich Vorstellung beim Amt oder Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erheben. Gegen deren Entscheidung ist binnen 14 Tagen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof möglich (Art. 980 PGR).

Wie kontrolliere ich die Signatur vor der erneuten Einreichung?

Laden Sie das PDF in das DSS-Demonstrationswerkzeug der Europäischen Kommission, sofern es keine sensiblen Angaben enthält. Das Ergebnis zeigt, ob die Signatur als qualifiziert erkannt wird. Verändern Sie das PDF nach dem Signieren nicht mehr, sonst kann die Prüfung fehlschlagen.

Zum rechtlichen Rahmen: Rechtsgültigkeit der elektronischen Signatur in Liechtenstein

So reagieren Sie auf eine Abweisung

  1. 1

    Begründung und Datum sichern

    Lesen Sie die Begründung genau und notieren Sie das Zustelldatum, denn ab dann läuft die Frist von 14 Tagen.

  2. 2

    Mangel zuordnen

    Klären Sie, ob das Anmeldungsschreiben, ein Beleg, eine Beglaubigung oder der Inhalt betroffen ist.

  3. 3

    Beleg korrigieren

    Berichtigen Sie das Dokument, lassen Sie es neu signieren und prüfen Sie die Signatur mit dem DSS-Werkzeug.

  4. 4

    Neu einreichen oder Rechtsmittel erheben

    Reichen Sie die korrigierte Anmeldung ein oder erheben Sie fristgerecht Vorstellung oder Beschwerde.

Häufige Fragen zur abgewiesenen Anmeldung

Wie viel Zeit habe ich nach einer Abweisung?

Vorstellung oder Beschwerde sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung schriftlich zu erheben (Art. 980 Abs. 1 PGR).

Genügt eine fortgeschrittene Signatur für einen Beleg?

Nein. Art. 984d Abs. 2 PGR nennt die qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS oder die Einreichung mit einem Identifizierungsmittel.

Was bedeutet ein Verbesserungsauftrag bei der Jahresrechnung?

Unterlagen fehlen oder die Unterzeichnung ist mangelhaft. Das Amt setzt eine angemessene Frist von höchstens vier Wochen für die Korrektur (Art. 1130 Abs. 1 PGR).

Was passiert, wenn das Amt die Frist für die Eintragung nicht einhält?

Kann die Eintragung nicht innert der Fristen von Art. 984e PGR erfolgen, muss das Amt die anmeldende Person über die Gründe der Verzögerung unterrichten.

Amtliche Quellen

Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.

Beleg korrekt qualifiziert signieren

14,90 € zzgl. MWST pro Signatur, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.