Vorlage: Influencer-Kooperationsvertrag

Präsentation

Der Influencer-Kooperationsvertrag regelt die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen (bzw. einer für dieses handelnden Agentur) und einer Person, die auf sozialen Netzwerken (Instagram, TikTok, YouTube u. a.) Werbeinhalte für dieses Unternehmen erstellt und veröffentlicht. Rechtsgrundlage: Zentrale Norm ist § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der den kommerziellen Zweck geschäftlicher Handlungen kenntlich zu machen verlangt. Wird eine Veröffentlichung im Austausch gegen eine Gegenleistung — in Geld oder in Naturalien (Produkte, Dienstleistungen, Reisen, Einladungen) — vorgenommen, ohne dass der Werbecharakter für die Adressaten klar erkennbar ist, liegt eine unzulässige getarnte Werbung (Schleichwerbung) vor. Die Rechtsprechung, insbesondere mehrerer Oberlandesgerichte (u. a. OLG Braunschweig, OLG Karlsruhe, OLG Frankfurt am Main, OLG Hamburg), hat zu Umfang und Grenzen dieser Kennzeichnungspflicht vielfach — und nicht immer einheitlich — Stellung genommen: Grundsätzlich gilt, dass ein Beitrag als „Werbung“ oder „Anzeige“ zu kennzeichnen ist, wenn er im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des werbenden Unternehmens steht, unabhängig davon, ob der Influencer selbst von dem beworbenen Produkt überzeugt ist. Eine Ausnahme kann für rein redaktionelle, unentgeltliche Empfehlungen ohne jede Gegenleistung gelten — die Abgrenzung im Einzelfall bleibt jedoch anspruchsvoll und sollte im Zweifel juristisch geklärt werden. Verstöße können sowohl wettbewerbsrechtlich (Abmahnungen, Unterlassungsklagen) als auch — bei entsprechender Schwere — als Verstoß gegen medienrechtliche Kennzeichnungspflichten geahndet werden. Wann verwenden: für jede entgeltliche oder gegen Naturalleistungen erbrachte Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen bzw. einer Agentur und einer Person, die Werbeinhalte auf sozialen Netzwerken erstellt und veröffentlicht. Parteien: der Auftraggeber (Unternehmen, Marke oder Agentur, die für dessen Rechnung handelt) und der Influencer (natürliche Person oder Unternehmen), identifiziert durch seinen Namen und sein Nutzerprofil auf den betroffenen Plattformen. Wesentliche Klauseln: die genaue Beschreibung der erwarteten Inhalte (Anzahl der Beiträge, Stories, Videos), die betroffenen Plattformen und der Veröffentlichungszeitplan, die Kennzeichnungspflicht mit ausdrücklicher Verwendung der Begriffe „Werbung“ oder „Anzeige“ auf jedem gesponserten Beitrag, die Vergütung und ihre Art, die Nutzungsrechte am erstellten Content nach der Veröffentlichung (Repost, bezahlte Werbung, Nutzungsdauer) im Sinne der §§ 31 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG), eine gegebenenfalls zeitlich befristete Exklusivitätsklausel für einen bestimmten Sektor, sowie der Hinweis auf Produkte und Praktiken, deren Bewerbung verboten oder streng reguliert ist (Heilmittel und medizinische Eingriffe, riskante Finanzprodukte und Kryptowerte, Glücksspiel ohne die vorgeschriebenen Pflichthinweise, Tabak- und Nikotinprodukte). Häufige Fehler: die Klausel zur Kennzeichnungspflicht weglassen — das Fehlen der Kennzeichnung „Werbung“/„Anzeige“ stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, der sowohl den Influencer als auch das beauftragende Unternehmen treffen kann; sich mit einer mündlichen Absprache oder einem bloßen Nachrichtenaustausch begnügen, was im Streitfall über Umfang der Leistung oder Vergütung riskant ist; und keine klare Regelung zu den Nutzungsrechten am Content nach der Erstveröffentlichung treffen — häufige Ursache von Streitigkeiten über eine spätere Nutzung in bezahlter Werbung.