Schuldanerkenntnis – Muster

Präsentation

Das Schuldanerkenntnis ist die Erklärung einer Person (des Schuldners), eine Schuld gegenüber einer anderen Person (dem Gläubiger) anzuerkennen. Das deutsche Recht unterscheidet zwei Formen mit unterschiedlicher Rechtswirkung: das deklaratorische (bestätigende) Schuldanerkenntnis, das lediglich eine bereits bestehende Schuld bekräftigt und Einwendungen gegen den ursprünglichen Anspruch ausschließt, sowie das konstitutive (rechtsbegründende) Schuldanerkenntnis nach §781 BGB, das eine eigenständige, vom Ursprungsgeschäft losgelöste (abstrakte) Zahlungsverpflichtung begründet. Für das konstitutive Schuldanerkenntnis nach §781 BGB schreibt das Gesetz zwingend die Schriftform vor (§781 Satz 1 BGB) — ein mündliches konstitutives Anerkenntnis ist unwirksam. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis unterliegt dagegen grundsätzlich keiner Formvorschrift, sollte aber aus Beweisgründen ebenfalls schriftlich erfolgen. Welche Form im Einzelfall vorliegt, hängt vom Willen der Parteien und der Auslegung der Erklärung ab — im Zweifel wird meist ein deklaratorisches Anerkenntnis angenommen, wenn keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine abstrakte, vom Grundgeschäft losgelöste Verpflichtung bestehen. Wann zu verwenden: wenn ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtung ausdrücklich bestätigen soll, etwa zur Beweissicherung bei einer offenen Forderung, zur Vorbereitung eines Ratenzahlungsplans, oder um im Streitfall die Durchsetzung der Forderung zu erleichtern (ein wirksames Schuldanerkenntnis kann dem Gläubiger die Beweislast für den ursprünglichen Anspruch abnehmen). Parteien: der Schuldner und der Gläubiger. Wesentliche Klauseln: die Bezeichnung der anerkannten Forderung und ihres Rechtsgrundes, der Betrag der Schuld, eine klare Angabe, ob es sich um ein deklaratorisches oder konstitutives Anerkenntnis handelt, ein etwaiger Ratenzahlungsplan, sowie Regelungen zu Verzugsfolgen bei Zahlungsausfall. Häufige Fehler: die fehlende Klarstellung, ob ein deklaratorisches oder konstitutives Anerkenntnis gewollt ist, das Fehlen der Schriftform bei einem konstitutiven Anerkenntnis (macht es unwirksam), sowie eine zu ungenaue Bezeichnung der anerkannten Forderung.

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