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Registergericht · § 382 FamFG

Zwischenverfügung vom Registergericht: Was tun?

Eine Zwischenverfügung vom Registergericht bedeutet: Ihre Anmeldung ist unvollständig oder ein behebbares Hindernis steht der Eintragung entgegen. Das Gericht setzt Ihnen dafür eine angemessene Frist. Beheben Sie den Mangel innerhalb dieser Frist, möglichst gemeinsam mit dem Notar, der die Anmeldung eingereicht hat. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde möglich.

Was ist eine Zwischenverfügung?

Ist eine Anmeldung unvollständig oder steht der Eintragung ein behebbares Hindernis entgegen, bestimmt das Registergericht eine angemessene Frist zur Beseitigung (§ 382 Abs. 4 FamFG). Die Anmeldung ist damit noch nicht abgelehnt. Eine Ablehnung ergeht durch Beschluss (§ 382 Abs. 3 FamFG).

Welche Formfehler führen zu einer Beanstandung?

Die folgenden Punkte ergeben sich aus Gesetz und Rechtsprechung. Maßgeblich ist immer der Wortlaut Ihrer Verfügung.

  • Nur qualifiziert signiert. Eine Anmeldung, die allein die qualifizierte Signatur des Anmeldenden trägt, genügt nicht (BGH, II ZB 25/17). Lassen Sie sie von einem Notar beglaubigen.
  • Online-Beglaubigung im Ausland. Die österreichische Online-Beglaubigung ist der deutschen nicht gleichwertig (BGH, II ZB 13/24). Wiederholen Sie die Beglaubigung bei einem deutschen Notar.
  • Keine Prüfung durch den Notar. Anmeldungen sind vor der Einreichung von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen (§ 378 Abs. 3 FamFG).
  • Versicherung fehlt. Neue Geschäftsführer müssen in der Anmeldung versichern, dass keine Bestellungshindernisse bestehen und dass sie belehrt wurden (§ 39 Abs. 3 GmbHG).
  • Nachweis der Bestellung fehlt. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung oder die Beendigung der Vertretungsbefugnis beizufügen (§ 39 Abs. 2 GmbHG).

Die Regeln für die Anmeldung: Handelsregisteranmeldung ohne Notar: Was geht und was nicht

Worauf ist bei der Gesellschafterliste zu achten?

Die Liste folgt eigenen Vorgaben. Prüfen Sie diese Punkte, bevor Sie eine korrigierte Fassung einreichen.

  • Unterschrift oder Signatur. Die Liste muss von den Geschäftsführern unterschrieben oder mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (§ 40 Abs. 1 GmbHG).
  • Nummerierung. Eine einmal vergebene Nummer darf nicht für einen anderen Geschäftsanteil verwendet werden (§ 1 Abs. 2 GesLV).
  • Prozentangaben. Die Beteiligung ist anzugeben; eine Abrundung auf 0,0, 25,0 oder 50,0 Prozent ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 GesLV).
  • Dateiformat. Dokumente sind maschinenlesbar und durchsuchbar einzureichen (§ 12 Abs. 2 HGB).

Die vollständige Anleitung: Gesellschafterliste qualifiziert elektronisch signieren

Welche Frist gilt und wie lege ich Beschwerde ein?

Die Frist zur Behebung steht in der Zwischenverfügung. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar (§ 382 Abs. 4 FamFG). Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe (§ 63 FamFG). Lassen Sie sich im Zweifel von Ihrem Notar oder einem Rechtsanwalt beraten.

Wie vermeide ich denselben Fehler erneut?

Gleichen Sie jeden Punkt der Verfügung mit dem korrigierten Dokument ab. Haben Sie ein PDF selbst qualifiziert signiert, prüfen Sie ein auf dieselbe Weise signiertes Testdokument mit dem DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission. Reichen Sie die signierte Datei ein, keinen Ausdruck und keinen Scan.

Zur Wirkung der Signatur: Elektronische Signatur: rechtsgültig in Deutschland?

So reagieren Sie auf eine Zwischenverfügung

  1. 1

    Verfügung genau lesen

    Notieren Sie jedes genannte Hindernis und die gesetzte Frist.

  2. 2

    Notar einbeziehen

    Besprechen Sie die Verfügung mit dem Notar, der die Anmeldung eingereicht hat.

  3. 3

    Mangel beheben

    Ergänzen oder korrigieren Sie die Anmeldung oder die Unterlagen. Lassen Sie korrigierte Dokumente erneut signieren, wenn sich ihr Inhalt ändert.

  4. 4

    Fristgerecht nachreichen

    Reichen Sie die Unterlagen innerhalb der Frist ein. Halten Sie die Verfügung für falsch, prüfen Sie die Beschwerde.

Häufige Fragen zur Zwischenverfügung

Ist meine Anmeldung mit der Zwischenverfügung abgelehnt?

Nein. Das Gericht gibt Ihnen eine angemessene Frist, um das Hindernis zu beseitigen (§ 382 Abs. 4 FamFG). Eine Ablehnung ergeht durch Beschluss (§ 382 Abs. 3 FamFG).

Kann ich gegen eine Zwischenverfügung vorgehen?

Ja. Sie ist mit der Beschwerde anfechtbar (§ 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG). Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat ab schriftlicher Bekanntgabe (§ 63 FamFG).

Das Gericht beanstandet meine qualifizierte Signatur. Was nun?

Bei einer Anmeldung hilft nur die Beglaubigung durch einen Notar. Bei der Gesellschafterliste prüfen Sie, ob die richtigen Geschäftsführer signiert haben und ob die Signatur bei einer Prüfung als qualifiziert erkannt wird.

Muss ein korrigiertes Dokument neu signiert werden?

Ja, wenn sich sein Inhalt ändert. Jede Änderung am signierten PDF macht die bisherige Signatur für die neue Fassung unbrauchbar.

Amtliche Quellen

Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.

Korrigierte Unterlagen qualifiziert signieren

14,90 € zzgl. MwSt. pro signierende Person, ohne Abonnement und ohne Kartenleser.