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Recht · eIDAS und BGB

Elektronische Signatur: rechtsgültig in Deutschland?

Eine elektronische Signatur ist in Deutschland rechtsgültig, ihre Wirkung hängt aber von der Stufe ab. Nur die qualifizierte elektronische Signatur steht der handschriftlichen Unterschrift gleich und kann die gesetzliche Schriftform ersetzen. Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, der Bürgschaft und einigen anderen Erklärungen schließt das Gesetz die elektronische Form aus. Notarielle Formen ersetzt sie nicht.

Welche Regeln gelten für elektronische Signaturen?

Die eIDAS-Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch vorliegt (Art. 25 Abs. 1 eIDAS). Die qualifizierte elektronische Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Art. 25 Abs. 2 eIDAS) und wird in allen Mitgliedstaaten anerkannt (Art. 24a eIDAS).

Welche Form verlangt das deutsche Recht?

Wo das Gesetz eine Form vorschreibt, gilt eine dieser Stufen. Jede stellt höhere Anforderungen an die Erklärung.

  • Textform. Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden nennt (§ 126b BGB). Eine Unterschrift ist nicht nötig.
  • Schriftform. Eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB). Sie kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt: Der Aussteller fügt seinen Namen hinzu und signiert qualifiziert (§ 126a BGB). Bei Verträgen signieren beide Parteien ein gleichlautendes Dokument.
  • Öffentliche Beglaubigung. Ein Notar beglaubigt die Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur (§ 129 Abs. 1 BGB).
  • Notarielle Beurkundung. Sie gilt zum Beispiel für Grundstückskaufverträge (§ 311b Abs. 1 BGB) und die Abtretung von GmbH-Anteilen (§ 15 Abs. 3 GmbHG).

Wann ist die elektronische Form ausgeschlossen?

In diesen Fällen genügt auch eine qualifizierte elektronische Signatur nicht. Ist die Bürgschaft, das Schuldversprechen oder das Schuldanerkenntnis für den Erklärenden ein Handelsgeschäft, gelten diese Formvorschriften allerdings nicht (§ 350 HGB).

  • Ende des Arbeitsverhältnisses. Kündigung und Auflösungsvertrag bedürfen der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).
  • Bürgschaftserklärung. Sie kann nicht in elektronischer Form erteilt werden (§ 766 BGB).
  • Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Auch hier schließt das Gesetz die elektronische Form aus (§§ 780, 781 BGB).
  • Eigenhändiges Testament. Es muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 Abs. 1 BGB).

Welchen Beweiswert hat die Signatur vor Gericht?

Für private elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur gelten die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechend (§ 371a Abs. 1 ZPO). Der Anschein der Echtheit lässt sich nur durch Tatsachen erschüttern, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung von der verantwortenden Person stammt.

Reicht die Signatur für das Handelsregister?

Für die Anmeldung nicht. Sie ist öffentlich beglaubigt einzureichen (§ 12 Abs. 1 HGB), und der BGH hat die qualifizierte Signatur des Anmeldenden als nicht ausreichend beurteilt (II ZB 25/17). Anders ist es bei der Gesellschafterliste: Dort nennt § 40 Abs. 1 GmbHG die qualifizierte elektronische Signatur der Geschäftsführer ausdrücklich.

Die Einzelheiten erklärt die Seite Handelsregisteranmeldung ohne Notar: Was geht und was nicht

Welche Signatur passt zu meinem Dokument?

Prüfen Sie zuerst, ob das Gesetz oder Ihr Vertrag eine Form vorschreibt. Soll eine gesetzliche Schriftform elektronisch erfüllt werden, brauchen Sie die qualifizierte Signatur, sofern die elektronische Form nicht ausgeschlossen ist. Ob sie erkannt wird, können Sie an einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument mit dem DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission prüfen.

So nutzen Sie sie in der Praxis: Qualifizierte elektronische Signatur für die GmbH

Häufige Fragen zur Rechtsgültigkeit

Ersetzt die qualifizierte elektronische Signatur die Schriftform?

Ja, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 126 Abs. 3, § 126a BGB). Ausgeschlossen ist das zum Beispiel bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und bei der Bürgschaftserklärung.

Kann ich einen Arbeitsvertrag kündigen, indem ich elektronisch signiere?

Nein. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).

Ersetzt die qualifizierte Signatur den Notar?

Nein. Wo das Gesetz eine öffentliche Beglaubigung oder notarielle Beurkundung verlangt, bleibt der Notar nötig.

Gilt eine in einem anderen EU-Staat ausgestellte qualifizierte Signatur in Deutschland?

Ja. Qualifizierte elektronische Signaturen, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruhen, werden in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt (Art. 24a eIDAS).

Amtliche Quellen

Das DSS-Werkzeug der Europäischen Kommission ist ein Demonstrationsdienst, und hochgeladene Dateien werden an ihre Server übermittelt: Testen Sie es mit einem auf dieselbe Weise signierten Testdokument, niemals mit einem vertraulichen Dokument.

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